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Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB): Aufstellung Satzung "PAINTRANGEN" (Ortsteil Neuhof)

Der Stadtrat der Stadt Creußen hat in seiner Sitzung am 21.01.2019 gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, eine Einbeziehungssatzung für den Ortsteil Neuhof im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 1725/3 und 1890 der Gemarkung Neuhof im Sinne des § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB aufzustellen. Dieser Beschluss wurde durch Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der VG Creußen (Nr. 7/2019 vom 05.04.2019) gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. 

 

Der räumliche Geltungsbereich der Einbeziehungssatzung umfasst die Flurstücke der Gemarkung Neuhof mit den Nummern: 

Fl.Nr. 1890 (Teilfläche) sowie eine Teilfläche der Fl.Nr. 1888.

Er hat eine Gesamtfläche von ca. 720 m². 

 

Der räumliche Geltungsbereich ist von folgenden Flurnummern bzw. deren Teilflächen umgrenzt: 

im Süden die Fl.Nr. 1725/2; 

im Westen Teilfläche von Fl.Nr. 1890,

im Norden und Osten von Fl.Nrn. 1719, 1725/4 und 1725/3. 

 

Ziel der Aufstellung der Einbeziehungssatzung für den Otsteil Neuhof ist die Erlangung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage. Der Erlass dieser Satzung dient der Klarstellung der baulichen Nutzung von Flächen im Geltungsbereich dieser Satzung sowie der klaren Abgrenzung von Innen- und Außenbereich. Durch die Satzung werden bisherige Außenbereichsflächen gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Neuhof einbezogen, um damit eine Bebauung zu ermöglichen und Bauflächen für den örtlichen Bedarf zur Verfügung zu stellen. Die Erweiterungsflächen sind durch die vorhandene, angrenzende Bebauung entsprechend geprägt. Die Bebauung dieses Bereichs wirkt sich nur unwesentlich auf die Umgebung aus. 

 

Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan und der Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans wurde durch Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der VG Creußen (Nr. 7/2019 vom 05.04.2019) gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. 

 

Mit der Erarbeitung des Satzungsentwurfs wurde das Architekturbüro Heidenreich, Bockmühle 1, 95473 Haag, beauftragt. 

 

Der Entwurf der Einbeziehungssatzung "PAINTRANGEN" in der Fassung vom 14.03.2019 wird gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird gemäß § 13 Abs. 3 BauGB abgesehen. 

 

Der Entwurf der Einbeziehungssatzung "PAINTRANGEN" in der Fassung vom 14.03.2019 mit der Begründung liegt in der Zeit von 

Montag, 15. April 2019 bis einschließlich Donnerstag, 16. Mai 2019 

im Verwaltungsgebäude der Verwaltungsgemeinschaft Creußen, Bahnhofstr. 11, 95473 Creußen, Flur Erdgeschoss, während der üblichen Öffnungszeiten (Montag bis Mittwoch von 8.00 Uhr bis 14.00 Uhr, Donnerstag von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr) zur jedermanns Einsicht aus. 

Außerdem steht Ihnen der Entwurf mit Begründung auch unten im Download zur Verfügung. 

 

Stellungnahmen zum Entwurf der Planung können während der Auslegungsfrist vorgebracht bzw. abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht fristgerecht abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über die Einbeziehungssatzung unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt Creußen deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Einbeziehungssatzung nicht von Bedeutung ist. Des Weiteren wird bei Aufstellung der Einbeziehungssatzung darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten gemacht werden können.